Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.01.1983

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82   

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BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82 (https://dejure.org/1983,62)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1983 - 2 C 11.82 (https://dejure.org/1983,62)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Oktober 1983 - 2 C 11.82 (https://dejure.org/1983,62)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Lehrbefähigung - Gleichwertigkeit juristischer Staatsprüfungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 68, 109
  • NJW 1984, 1248
  • NVwZ 1984, 446 (Ls.)
  • DVBl 1984, 432
  • DÖV 1984, 337
 
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Wird zitiert von ... (165)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80

    Anerkennung von Lehramtsprüfungen - Vorgeschriebene Vorbildung

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
    Hiervon ausgehend wollte der Bundesgesetzgeber in dem umschriebenen Spannungsfeld mit der für Bund und Länder einheitlich geltenden Vorschrift des § 122 Abs. 2 BRRG - wie auch mit Abs. 1 der Vorschrift (vgl. BVerwGE 64, 142, [146 f.]) - im Interesse der Mobilität des öffentlichen Dienstes im Beamtenverhältnis ein Mindestmaß an bund- und länderübergreifender Einheitlichkeit des Beamtenrechts schaffen (vgl. dazu auch § 13 Abs. 3 Satz 4 BRRG).

    Einander entsprechende Laufbahnen sind solche, die sich im wesentlichen nur dadurch unterscheiden, daß sie bei verschiedenen Dienstherrn bestehen; sie gehören derselben Laufbahngruppe und derselben Fachrichtung mit im wesentlichen gleichen Aufgaben an und erfordern eine inhaltlich im wesentlichen gleiche Vorbildung, Ausbildung und Prüfung (vgl. Niedermaier in Fürst GKÖD I, Teil 1, K § 17 Rz 18; Niedermaier/Pühler, Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamten, § 7 Rz 12, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BVerwGE 64, 142 [147 ff.] und 153 [155 ff.] zur Frage im wesentlichen übereinstimmender Vorbildungen).

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt gewähren (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354]; BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67] [160 f.]).
  • BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

    Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
    Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimißt und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (vgl. zu allem Urteil des erkennenden Senats vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19 = DVBl. 1982, 198] mit weiteren Nachweisen).
     
  • BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

    Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
    Die Gesetzesmaterialien zu § 122 BRRG (§ 123 des Entwurfs eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts [Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode , Drucksache 1549]), die zur Stütze eines bereits aus dem objektiven Gesetzesinhalt abgeleiteten Ergebnisses oder zur Behebung von Zweifeln bei der Auslegung nicht eindeutiger Vorschriften herangezogen werden können und die auszuwerten auch das Revisionsgericht befugt ist (vgl. BVerwGE 52, 84 [89] mit weiteren Nachweisen), sprechen nicht gegen, sondern für die dargelegte Auslegung.
  • BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65

    Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt gewähren (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354]; BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67] [160 f.]).
  • BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

    Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
    Diese partielle Vollregelung innerhalb des genügend Spielraum lassenden Rahmengesetzes unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 4, 115 [128 f.], 43, 291 [343]).
  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 22.79

    Voraussetzungen für die Ernennung eines Soldaten zum Berufssoldaten - …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
    Nicht einschlägig ist demgegenüber das vom Berufungsgericht angeführte Urteil des erkennenden Senats vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 22.79 - (Buchholz 238.4 § 37 SG Nr. 2 = ZBR 1981, 228), wonach der Dienstherr im Rahmen seiner Personalplanung den Kreis der nach dem Leistungsgrundsatz miteinander zu vergleichenden Bewerber durch sachgerechte weitere Anforderungen - im damals entschiedenen Fall die Nichtüberschreitung bestimmter Höchstaltersgrenzen - einengen kann.
  • BVerwG, 25.10.1967 - IV C 19.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder einen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt gewähren (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354]; BVerwGE 28, 155 [BVerwG 25.10.1967 - IV C 19/67] [160 f.]).
  • BVerwG, 23.07.1963 - II C 158.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
    Der erkennende Senat hat demgemäß schon früher zu § 122 Abs. 2 BRRG ausgeführt (BVerwGE 16, 241 [246]):.
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 68, 109 ).

    Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 61, 176 ; 68, 109 ; 86, 244 ).

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

    Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 68, 109 ).
  • BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

    Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …

    Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen und unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst (vgl. BVerwGE 68, 109 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81   

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https://dejure.org/1983,1070
BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81 (https://dejure.org/1983,1070)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1983 - 8 C 180.81 (https://dejure.org/1983,1070)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1983 - 8 C 180.81 (https://dejure.org/1983,1070)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wehrdienstpflichtiger - Kurzfristige Einberufung - Verspäteter Zugang - Vorsorgeobliegenheit - Einberufungsfrist - Wirksame Einberufung - Musterung - Nachholbarkeit der Anhörung - Wehrdienstausnahme - Arbeit beim Katastrophenschutz - Tatsächliches Dienstleisten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 446
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 35.80

    Zivildienst - Vereitelung - Zustellung - Einberufungsbescheid - Anhörung

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81
    Mit der Vorbereitung der als "Ersatz" vorgesehenen Wehrpflichtigen auf eine kurzfristige Einberufung dient diese Unterrichtung ebenso wie die Anhörung nach § 19 Abs. 4 ZDG und nach § 13 Abs. 3 Satz 1 MustV (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 10. März 1971 - BVerwG VIII C 210.67 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 4 S. 4 und vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 56.74 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 10 S. 1 sowie Beschluß vom 17. Mai 1977 - BVerwG VIII B 57.76 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 12 S. 3) sowie die in § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1973, a.a.O., und vom 10. April 1974 - BVerwG VIII C 75.72 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 7 S. 13 [14]) und § 19 Abs. 6 Satz 1 ZDG (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30. November 1977 - BVerwG VIII C 40.76 - Buchholz 448.11 § 19 ZDG Nr. 1 S. 1 und vom 25. August 1982 - BVerwG 8 C 35.80 -) genannten Fristen dem Schutz des Wehrpflichtigen.

    Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Fristunterschreitung bei der mit heilender Wirkung nachholbaren Zustellung von Einberufungsbescheiden aufgestellte Grundsatz, daß in den Fällen, in denen ein Zustellungsversuch der Einberufungsbehörde deshalb fehlgeschlagen ist, weil der Dienst- bzw. Wehrpflichtige die ihm nach § 23 Abs. 2 Satz 2 ZDG bzw. § 24 Abs. 6 Nr. 2 WPflG obliegende Pflicht verletzt hat, der Dienst- bzw. Wehrpflichtige sich hinsichtlich der von der Einberufungsbehörde zu beachtenden Fristen so behandeln lassen muß, als sei eine wirksame Zustellung erfolgt (vgl. Urteil vom 25. August 1982, a.a.O., amtl. Umdruck S. 8), gilt daher auch hier.

    Grundsätzlich ist eine solche Pflichtwidrigkeit gegeben, wenn den Wehrpflichtigen eine Mitteilung der Wehrersatzbehörde nicht erreicht, obwohl die Nachricht von der an ihn gerichteten Einschreibesendung in seinen Verantwortungsbereich gelangt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1982, a.a.O., amtl. Umdruck S. 7).

    Auch in den Fällen, in denen die Behörde die Fristunterschreitung durch die von ihr gewählte Zustellungsart mitverursacht hat, kann sich der Wehrpflichtige bei einem Verstoß gegen die ihm durch § 24 Abs. 6 Nr. 2 WPflG auferlegte Pflicht jedenfalls dann schutzwürdig nicht auf eine Fristunterschreitung berufen, wenn ihm ausreichend Zeit verbleibt, um sich auf die Einberufung einzurichten (vgl. zu § 19 Abs. 6 Satz 1 ZDG; BVerwG, Urteil vom 25. August 1982, a.a.O., amtl. Umdruck S. 8).

  • BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 99.76

    Wegfall der Wehrdienstausnahme - Helfer im Katastrophenschutz - Zustimmung der …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81
    Zutreffend geht das angefochtene Urteil davon aus, daß der Einberufungsbescheid nach § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV vier Wochen vor dem Einberufungstermin zugestellt sein soll und daß eine Ausnahme von diesem Grundsatz nach § 13 Abs. 4 Satz 4 MustV voraussetzt, daß der als "Ersatz für Ausfälle" vorgesehene Wehrpflichtige innerhalb der in § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV genannten Frist schriftlich über die Möglichkeit kurzfristiger Einberufung unterrichtet wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 5 S. 9 [14], vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 99.76 - BVerwGE 55, 280 [282 f.] und vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 56.77 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 15 S. 8 [12]).

    Eine Wehrdienstausnahme nach diesen Vorschriften setzt - erstens - die Verpflichtung des Helfers zum Katastrophenschutzdienst auf zehn Jahre, - zweitens - die Zustimmung der zuständigen Behörde und - drittens - die Mitwirkung des Helfers im Katastrophenschutz voraus, die nur dann gegeben ist, wenn er tatsächlich zur Verfügung steht und Dienst leistet (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 1977 - BVerwG VIII C 6.76 - Buchholz 448.0 § 13 a WPflG Nr. 9 S. 1 [3 f.] und vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 99.76 - Buchholz 448.0 § 13 a WPflG Nr. 11 S. 12 [13, 14]).

  • BVerwG, 10.03.1971 - VIII C 210.67

    Wirkungen einer Verlegung des ständigen Aufenthalts eines Wehrpflichtigen auf …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81
    Mit der Vorbereitung der als "Ersatz" vorgesehenen Wehrpflichtigen auf eine kurzfristige Einberufung dient diese Unterrichtung ebenso wie die Anhörung nach § 19 Abs. 4 ZDG und nach § 13 Abs. 3 Satz 1 MustV (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 10. März 1971 - BVerwG VIII C 210.67 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 4 S. 4 und vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 56.74 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 10 S. 1 sowie Beschluß vom 17. Mai 1977 - BVerwG VIII B 57.76 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 12 S. 3) sowie die in § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1973, a.a.O., und vom 10. April 1974 - BVerwG VIII C 75.72 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 7 S. 13 [14]) und § 19 Abs. 6 Satz 1 ZDG (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30. November 1977 - BVerwG VIII C 40.76 - Buchholz 448.11 § 19 ZDG Nr. 1 S. 1 und vom 25. August 1982 - BVerwG 8 C 35.80 -) genannten Fristen dem Schutz des Wehrpflichtigen.

    Da der Normgeber davon ausgeht, daß die vorherige Anhörung einen wirksameren Schutz des Wehrpflichtigen gewährleistet als die Prüfung nachträglicher Einwendungen durch die Widerspruchsbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1971, a.a.O. S. 7), entfaltet eine nachträgliche Anhörung jedoch nur dann heilende Wirkung, wenn das Kreiswehrersatzamt erkennbar macht, daß es die Frage der Einberufung des Wehrpflichtigen auf der Grundlage seiner bei der Anhörung vorgebrachten Einwendungen neu und unvoreingenommen geprüft hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1975 …und Beschluß vom 17. Mai 1977, a.a.O.).

     
  • BVerwG, 03.08.1977 - 8 C 6.76

    Wehrdienstausnahme - Helfer im Katastrophenschutz - Wehrpflichtiger - Besondere …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81
    Eine Wehrdienstausnahme nach diesen Vorschriften setzt - erstens - die Verpflichtung des Helfers zum Katastrophenschutzdienst auf zehn Jahre, - zweitens - die Zustimmung der zuständigen Behörde und - drittens - die Mitwirkung des Helfers im Katastrophenschutz voraus, die nur dann gegeben ist, wenn er tatsächlich zur Verfügung steht und Dienst leistet (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 1977 - BVerwG VIII C 6.76 - Buchholz 448.0 § 13 a WPflG Nr. 9 S. 1 [3 f.] und vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 99.76 - Buchholz 448.0 § 13 a WPflG Nr. 11 S. 12 [13, 14]).

    Einer förmlichen Entbindung des Klägers von der Verpflichtung für den Katastrophenschutz oder eines Widerrufs der nach den §§ 8 Abs. 2 Satz 1 KatSG, 13 a Abs. 1 Satz 1 WPflG erteilten behördlichen Zustimmung bedurfte es nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 1977, a.a.O. S. 5).

  • BVerwG, 17.05.1977 - 8 B 57.76

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Widerspruch gegen die …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81
    Mit der Vorbereitung der als "Ersatz" vorgesehenen Wehrpflichtigen auf eine kurzfristige Einberufung dient diese Unterrichtung ebenso wie die Anhörung nach § 19 Abs. 4 ZDG und nach § 13 Abs. 3 Satz 1 MustV (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 10. März 1971 - BVerwG VIII C 210.67 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 4 S. 4 und vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 56.74 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 10 S. 1 sowie Beschluß vom 17. Mai 1977 - BVerwG VIII B 57.76 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 12 S. 3) sowie die in § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1973, a.a.O., und vom 10. April 1974 - BVerwG VIII C 75.72 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 7 S. 13 [14]) und § 19 Abs. 6 Satz 1 ZDG (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30. November 1977 - BVerwG VIII C 40.76 - Buchholz 448.11 § 19 ZDG Nr. 1 S. 1 und vom 25. August 1982 - BVerwG 8 C 35.80 -) genannten Fristen dem Schutz des Wehrpflichtigen.

    Da der Normgeber davon ausgeht, daß die vorherige Anhörung einen wirksameren Schutz des Wehrpflichtigen gewährleistet als die Prüfung nachträglicher Einwendungen durch die Widerspruchsbehörde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. März 1971, a.a.O. S. 7), entfaltet eine nachträgliche Anhörung jedoch nur dann heilende Wirkung, wenn das Kreiswehrersatzamt erkennbar macht, daß es die Frage der Einberufung des Wehrpflichtigen auf der Grundlage seiner bei der Anhörung vorgebrachten Einwendungen neu und unvoreingenommen geprüft hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1975 und Beschluß vom 17. Mai 1977, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72

    Abschluss des Musterungsverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81
    Zutreffend geht das angefochtene Urteil davon aus, daß der Einberufungsbescheid nach § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV vier Wochen vor dem Einberufungstermin zugestellt sein soll und daß eine Ausnahme von diesem Grundsatz nach § 13 Abs. 4 Satz 4 MustV voraussetzt, daß der als "Ersatz für Ausfälle" vorgesehene Wehrpflichtige innerhalb der in § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV genannten Frist schriftlich über die Möglichkeit kurzfristiger Einberufung unterrichtet wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 5 S. 9 [14], vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 99.76 - BVerwGE 55, 280 [282 f.] und vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 56.77 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 15 S. 8 [12]).
  • BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 56.74

    Einberufung eines Wehrpflichtigen ohne vorherige Anhörung - Überschneidung von …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81
    Mit der Vorbereitung der als "Ersatz" vorgesehenen Wehrpflichtigen auf eine kurzfristige Einberufung dient diese Unterrichtung ebenso wie die Anhörung nach § 19 Abs. 4 ZDG und nach § 13 Abs. 3 Satz 1 MustV (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 10. März 1971 - BVerwG VIII C 210.67 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 4 S. 4 und vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 56.74 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 10 S. 1 sowie Beschluß vom 17. Mai 1977 - BVerwG VIII B 57.76 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 12 S. 3) sowie die in § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1973, a.a.O., und vom 10. April 1974 - BVerwG VIII C 75.72 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 7 S. 13 [14]) und § 19 Abs. 6 Satz 1 ZDG (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30. November 1977 - BVerwG VIII C 40.76 - Buchholz 448.11 § 19 ZDG Nr. 1 S. 1 und vom 25. August 1982 - BVerwG 8 C 35.80 -) genannten Fristen dem Schutz des Wehrpflichtigen.
  • BVerwG, 28.02.1979 - 8 C 56.77

    Rechtmäßigkeit einer Einberufung zum Grundwehrdienst - Anforderungen an eine …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81
    Zutreffend geht das angefochtene Urteil davon aus, daß der Einberufungsbescheid nach § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV vier Wochen vor dem Einberufungstermin zugestellt sein soll und daß eine Ausnahme von diesem Grundsatz nach § 13 Abs. 4 Satz 4 MustV voraussetzt, daß der als "Ersatz für Ausfälle" vorgesehene Wehrpflichtige innerhalb der in § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV genannten Frist schriftlich über die Möglichkeit kurzfristiger Einberufung unterrichtet wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 5 S. 9 [14], vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 99.76 - BVerwGE 55, 280 [282 f.] und vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 56.77 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 15 S. 8 [12]).
  • BVerwG, 30.11.1977 - 8 C 40.76

    Unterschreitung der Vierwochenfrist - Einberufungsbescheid - Verletzung der …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81
    Mit der Vorbereitung der als "Ersatz" vorgesehenen Wehrpflichtigen auf eine kurzfristige Einberufung dient diese Unterrichtung ebenso wie die Anhörung nach § 19 Abs. 4 ZDG und nach § 13 Abs. 3 Satz 1 MustV (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 10. März 1971 - BVerwG VIII C 210.67 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 4 S. 4 und vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 56.74 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 10 S. 1 sowie Beschluß vom 17. Mai 1977 - BVerwG VIII B 57.76 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 12 S. 3) sowie die in § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1973, a.a.O., und vom 10. April 1974 - BVerwG VIII C 75.72 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 7 S. 13 [14]) und § 19 Abs. 6 Satz 1 ZDG (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30. November 1977 - BVerwG VIII C 40.76 - Buchholz 448.11 § 19 ZDG Nr. 1 S. 1 und vom 25. August 1982 - BVerwG 8 C 35.80 -) genannten Fristen dem Schutz des Wehrpflichtigen.
  • BVerwG, 17.09.1970 - VIII C 85.69

    Begriff des Verwaltungsaktes - Unterrichtung eines Wehrpflichtigen über die …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81
    Die Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides wird grundsätzlich nicht dadurch berührt, daß die Unterrichtung des Wehrpflichtigen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 4 MustV im Hinblick auf ihre Funktion, den Wehrpflichtigen schon vor der Einberufung auf diese vorzubereiten und ihm die Möglichkeit zu verschaffen, im Falle eines Hinderungsgrundes die Einberufung zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1970 - BVerwG VIII C 85.69 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 3 S. 1 [2]), nach Erlaß des Einberufungsbescheides nicht mehr erfolgen kann.
  • BVerwG, 10.04.1974 - VIII C 75.72
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 372/09

    Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur …

    Welche Anforderungen an die Nachholung der Anhörung zu stellen sind, ist zwar im Gesetz nicht geregelt; indessen entspricht es der herrschenden Rechtsauffassung, dass es - selbst bei Ermessensentscheidungen - ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass der Betroffene nachträglich eine in der Substanz vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme erhält und die Behörde die gegebenenfalls nachträglich vorgebrachten Einwendungen einer kritischen Überprüfung im Hinblick auf den Bestand des Bescheides unterzieht (vgl. BVerwGE 75, 214 (227); BVerwG, NVwZ 1984, 446 (447);… Fehling / Kastner / Wahrendorf (Hrsg.), VwVfG-VwGO 1. Aufl. 2006 § 45 VwVfG Rdnr.29 m. w. N.;… a. A.: VG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.2008 - 18 K 4795/08 - >Juris<;… Kopp / Ramsauer, VwVfG 10. Aufl. § 45 Rdnr. 27: Heilung nur durch Anhörung im Verwaltungsverfahren außerhalb des gerichtlichen Verfahrens).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Kart 1/04

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine kartellbehördliche Entscheidung im …

    Die Ergebnisse der nachträglichen Anhörung müssen von der zur Sachentscheidung berufenen Behörde nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern - nach außen erkennbar (vgl. BVerwG, NVwZ 1984, 446, 447;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., § 45 Rn. 84) - auch zum Anlass genommen werden, die Entscheidung kritisch, unvoreingenommen und ergebnisoffen zu überprüfen.
  • BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 81.83

    Verwaltungsverfahren - Wehrersatzbehörde - Zuständigkeit - Wohnsitzwechsel

    Alle diese Entscheidungen sind ebenso wie während des Widerspruchsverfahrens nachholbare (und nachgeholte) Verfahrenshandlungen, etwa die nach § 13 Abs. 3 Satz 1 MustV erforderliche Anhörung (vgl. dazu Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 180.81 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 18 S. 5 ), dem Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG zugeordnet.
     
  • BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

    Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; …

    So lag es hier: Ein etwaiger Anhörungsmangel wegen Unterschreitung der im Schreiben vom 30. März 2004 gesetzten Äußerungsfrist wäre im Rahmen des Widerspruchsverfahrens heilbar gewesen (vgl. Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 180.81 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 18 S. 8).
  • BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 39.82

    Wehrpflicht - Ausnahme - Verlust - Mithilfe - Katastropfenschutz

    Allerdings geht das angefochtene Urteil zutreffend davon aus, daß eine Wehrdienstausnahme nach den §§ 8 Abs. 2 Satz 1 KatSG, 13 a Abs. 1 Satz 1 WPflG - erstens - die Verpflichtung des Helfers zum Katastrophenschutzdienst auf zehn Jahre, - zweitens - die Zustimmung der zuständigen Behörde und - drittens - die Mitwirkung des Helfers im Katastrophenschutz voraussetzt, die nur dann gegeben ist, wenn er tatsächlich zur Verfügung steht und Dienst leistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 180.81 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 18 S. 5 [8] m.weit.Nachw.).
  • BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 28.89

    Vorliegen einer Wehrdienstausnahme wegen Mitwirkung im Katastrophenschutz

    Eine Wehrdienstausnahme nach diesen Vorschriften setzt - erstens - die Verpflichtung des Helfers zum Katastrophenschutzdienst auf zehn Jahre, - zweitens - die Zustimmung der zuständigen Behörde und - drittens - die Mitwirkung des Helfers im Katastrophenschutz voraus, die nur dann gegeben ist, wenn er tatsächlich zur Verfügung steht und Dienst leistet (vgl. etwa Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 180.81 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 18 S. 5 m. weit. Nachw.).
  • BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 47.85

    Einstufung eines Betheldieners der Zeugen Jehovas als Inhaber eines geistlichen …

    Diese Würdigung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Anhörung des Betroffenen während des Vorverfahrens bis zum Gestellungstermin nachgeholt werden kann (vgl. Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 180.81 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 18 S. 5 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2119/99

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der …

    Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1983 - 8 C 180.81 -, NVwZ 1984, 446 (447); Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. § 28 Rdnrn. 70 f.; § 45 Rdnrn. 73, 75 84; Knack, VwVfG, 6. Aufl. 1998, § 45 Rdnr. 3.3.1.
  • BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 49.85

    Zivildienst - Befreiung - Geistliches Amt - Zeugen Jehovas

    Diese Auffassung läßt eine Verletzung von Bundesrecht nicht erkennen; sie entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Anhörung des Betroffenen während des Widerspruchsverfahrens bis zum Gestellungstermin nachgeholt werden kann (vgl. Urteil vom 14. Januar 1983 - BVerwG 8 C 180.81 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 18 S. 5 ).
  • VG München, 08.03.2012 - M 18 K 11.4896

    Anhörung; Heilung von Verfahrensfehlern

    Es muss erkennbar sein, dass aufgrund der nachträglichen Einwendungen eine neue, unvoreingenommene Prüfung des Sachverhalts durchgeführt wird (BVerwG v. 14.1.1983, 8 C 180/81;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, RdNr. 85 zu § 45).
  • VGH Hessen, 07.05.1991 - 2 UE 3330/90

    Widerruf der Zustimmung zur Verpflichtung zum Dienst im Katastrophenschutz

  • BVerwG, 25.02.1983 - 8 C 163.81

    Anforderungen an die ärztliche Untersuchung vor der Einberufung eines …

  • VG München, 08.03.2012 - M 18 S 11.5405

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Auflage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO; …

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VI (Kart) 1/04

    Kartellrechtliche Fusionskontrolle beim Zusammenschluss von Verkehrsbetrieben

  • BVerwG, 23.02.1983 - 8 CB 46.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2104/99

    Erlaubnis zur Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf; …

  • BVerwG, 14.02.1985 - 8 B 199.84

    Voraussetzungen an eine Anhörung im Sinne des § 19 Abs. 4 Zivildienstgesetz (ZDG) …

  • VG Frankfurt/Oder, 30.04.2020 - 5 L 162/20
  • BVerwG, 01.09.1987 - 8 CB 50.87

    Einordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Katastrophenschutzbehörde, …

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